Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, über Änderungen auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung

Das Gesetz bezieht "Personen deutscher Sprachzugehörigkeit", d.h. VolksdeutscheAls "Volksdeutsche" wurden im Nationalsozialismus Angehörige deutschsprachiger Minderheiten in Ost- und Südosteuropa bezeichnet – Deutsche also, die – anders als "Auslandsdeutsche" – die deutsche, österreichische oder Schweizer Staatsbürgerschaft nicht hatten. Im Deutschen Reich lebende deutsche Staatsbürger hießen "Reichsdeutsche". Volksdeutsche wurden während des NS-Regimes vielfach in das Deutsche Reich umgesiedelt und eingebürgert. (Optanten), die nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sind, in den Kreis der Anspruchsberechtigten gemäß Kriegsopferversorgungsgesetz. Zusätzlich werden die Rentensätze sowie die Ernährungszulage erhöht.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 197/1949
  Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz - KOVG.)
• BGBl Nr. 219/1948
  Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948 über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 170/1954
  Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, womit das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 219, über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer abgeändert und ergänzt wird
• BGBl Nr. 152/1957
  Kundmachung der Bundesregierung vom 4. Juni 1957 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Kriegsopferversorgungswesens

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier