Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird


Datum:10.08.2004
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt I Nr. 109/2004
Gesetz im Original

Das Gesetz verlängert den BestandSammlung von Aktenmaterial, das üblicherweise von einer Behörde produziert und später einem Archiv übergeben wurde des VersöhnungsfondsAus dem durch dieses Gesetz (vgl. BGBl I Nr. 74/2000) geschaffenen Versöhnungsfonds wurden ehemaligen Sklaven- und Zwangsarbeitern des NS-Regimes auf dem Gebiet des heutigen Österreich an freiwilligen Leistungen der Republik Österreich – abhängig von der Art der geleisteten Zwangsarbeit – zwischen öS 20.000 und öS 105.000 zugesprochen. Der Fonds wurde von der Republik Österreich sowie österreichischen Unternehmen mit einer Summe von 6 Milliarden öS ausgestattet bis zum 31.12.2005. Bis zum 31.12.2004 hat das Kuratorium des Fonds über die Verwendung der nicht ausbezahlten Mittel zu entscheiden, "wobei vor allem auch Erben jener Sklaven- und Zwangsarbeiter, die vor dem Stichtag (§ 4 Absatz 2) verstorben sind, Berücksichtigung finden sollen".

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.: