Bericht des Ausschusses für Vermögenssicherung
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 157/1946 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP V, SNr. 30 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 168 |
Der Ausschuss setzt sich damit auseinander, dass der Alliierte Rat bisher dem Verwaltergesetz nicht zugestimmt hat. Die Punkte, die einer Zustimmung im Wege stehen, werden aus dem ursprünglichen Entwurf entfernt. Dies betrifft einerseits die Anwendung des Gesetzes auf Betriebe, "an denen alliierten Mächten oder ihren Staatsangehörigen Rechte zustehen" (§ 1, Abs 2), sowie eine Verfassungsbestimmung im ursprünglichen Gesetz hinsichtlich des Ausschlusses von Nationalsozialisten vom Verwalteramt (§ 16e).
