Bericht und Antrag des Justizausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 229/1951 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VI, SNr. 63 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VI, Beilagen-Nr. 441 |
Der vom Abg. Bruno Pittermann eingebrachte Antrag auf Schaffung eines Wohnungsbeihilfengesetzes wird vom Ausschuss gemeinsam mit der Abänderung des Mietengesetzes und des Wohnungseigentumsgesetzes verhandelt. Von der Möglichkeit, Mieter durch einen erhöhten Instandhaltungsbeitrag bei der Mitfinanzierung dringend notwendiger Instandsetzungsarbeiten am Haus heranzuziehen, ist in der letzten Zeit massiv Gebrauch gemacht worden. Die Lasten können vom einzelnen nur durch „eine tiefgreifende Senkung der Lebenshaltung“ (S. 1) getragen werden. Daher soll eine Wohnungsbeihilfe eingeführt werden, die diese Lasten zum Teil auf die Allgemeinheit überträgt.
