Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Verordnung zur Einführung des Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren


Datum:31.12.1939
Referenz:RGBlReichsgesetzblattI 1940, S. 35f
Gesetz im Original

Mit der Verordnung werden nach dem Ausbürgerungsgesetz von 1933 (vgl. RGBl I 1933, S. 480), das in Österreich 1939 in Kraft gesetzt worden ist (vgl. RGBl I 1939, S. 1235), ausgebürgerte Personen, ebenso wie deren Ehegatten und Kinder vom Vermögenserwerb durch Erbschaft oder Schenkung ausgeschlossen. Der Pflichtteil an einem Erbe darf jenen Personen entzogen werden, die nach dem 24.5.1938 – dem Datum des Inkrafttretens der Nürnberger Rassegesetze (vgl. RGBl I 1938, S. 594f) – auf dem Boden Österreichs unter Missachtung des gesetzlichen Verbots mit einem Juden bzw. ohne Genehmigung mit einem "Mischling" die Ehe eingegangen sind.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.: