Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich über die Übertragung von Befugnissen nach den Vorschriften über die Anmeldung des Vermögens von Juden und über die Errichtung einer Vermögensverkehrsstelle im Ministerium für Handel und Verkehr


Datum:18.05.1938
Referenz:GBlÖGesetzblatt für das Land Österreich, 1938–1940 (Ostmark) Nr. 139/1938
Gesetz im Original

Mit der Verordnung werden die Kompetenzen des Reichsstatthalters im Zusammenhang mit der Anmeldung des Vermögens von Juden (vgl. RGBl I 1938, S. 414 u. S. 415f) und im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz der österreichischen Wirtschaft (vgl. GBlÖ Nr. 82/1938) dem Minister für Handel und Verkehr übertragen. Zur Besorgung dieser Geschäfte wird im Ministerium eine VermögensverkehrsstelleIm Mai 1938 eingerichtete Stelle, die eine kontrollierte und legale "Entjudung" der österreichischen Wirtschaft in die Wege leiten und weitere "wilde" Arisierungen vereiteln sollte (vgl. GBlÖ Nr. 139/1938). Die Vermögensverkehrsstelle (VVSt) war eine der zentralen Institutionen zur Durchführung des systematischen Vermögensentzuges im NS-System. Arisierungen durften ab diesem Zeitpunkt nur mehr mit Genehmigung der VVSt durchgeführt werden. Ihr Leiter war der Staatskommissar in der Privatwirtschaft Walter Rafelsberger eingerichtet. Deren Führung obliegt "in Unterordnung unter den Minister für Handel und Verkehr dem Staatskommissar in der PrivatwirtschaftFunktionsbezeichnung des Leiters der Vermögensverkehrsstelle Walter Rafelsberger".

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