Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, mit dem das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, abgeändert und ergänzt wird (14. Opferfürsorgegesetz-Novelle)


Datum:13.07.1962
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 175/1962
Gesetz im Original

Die Novelle vollzieht die Gleichstellung von deutschen Staatsangehörigen mit österreichischen Staatsbürgern im Sinne des Finanz- und Ausgleichsvertrages mit Deutschland (vgl. BGBl Nr. 283/1962), der zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundesgesetzblatt publiziert ist, im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung nach dem OpferfürsorgegesetzDas Opferfürsorgegesetz regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle Leistungen und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert (Opferausweis, Amtsbescheinigung).

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Parlamentarische Materialien: