Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz, mit dem das 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz geändert wird


Datum:04.08.1995
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 515/1995
Gesetz im Original

Auf Basis dieses Gesetzes werden jene Kunst- und Kulturgüter, die nach der Durchführung des 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetzes nicht an frühere Eigentümer oder deren Erben übergeben worden sind, unentgeltlich an den Bundesverband der Israelitischen KultusgemeindenOrganisation der jüdischen Glaubensgemeinschaft in Österreich übereignet. Dieser soll die Güter verwerten, um den Erlös daraus "an bedürftige Personen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt worden sind", zu verteilen.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Parlamentarische Materialien: