Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Verfassungsgesetz vom 26. Juni 1945 über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz)


Datum:28.06.1945
Referenz:StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 32/1945
Gesetz im Original

Das Gesetz regelt die Bestrafung von Personen ("Kriegsverbrechern"), die während des Krieges gegen Angehörige einer Wehrmacht der Kriegsgegner oder gegen die Zivilbevölkerung eines mit dem Deutschen Reich im Krieg befindlichen oder von deutschen Truppen besetzten Staates oder Landes vorsätzlich eine Tat begangen oder veranlasst haben, die den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts oder des Kriegsrechts widerspricht. § 6 des Gesetzes definiert "mißbräuchliche Bereicherung", die unter Ausnützung der nationalsozialistischen Machtergreifung stattfand, als einen Tatbestand der unter das KriegsverbrechergesetzDie erste Fassung des Gesetzes (vgl. StGBl Nr. 32/1945) wurde von der Provisorischen Staatsregierung beschlossen. Das Gesetz trat am 29.6.1945 in Kraft. Bereits am 18.10.1945 wurde eine Ergänzung (vgl. StGBl Nr. 199/1945) beschlossen. Für die Ahndung der im Gesetz angeführten Verbrechenstatbestände wurden die Volksgerichte eingerichtet. 1947 wurden das KVG und das Verbotsgesetz mit anderen – Nationalsozialisten betreffenden – Bestimmungen zum Nationalsozialistengesetz (vgl. BGBl Nr. 25/1947) zusammengefasst fällt. Zahlreiche Tatbestände, die in dem Gesetz aufgezählt sind, können mit dem Tod bestraft werden. Eine Verurteilung nach dem Gesetz hat jedenfalls die Einziehung des gesamten Vermögens des Verurteilten zur Folge. Zuständig für die Verfahren nach dem Gesetz sind die mit dem VerbotsgesetzDas Gesetz sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe (vgl. StGBl Nr. 13/1945) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) geschaffenen Volksgerichte1945–1955 in Österreich bestehende Sondergerichte, die im April 1945 von der Provisorischen Regierung unter Staatskanzler Karl Renner bei den Oberlandesgerichten in Wien, Linz, Graz und Innsbruck eingerichtet wurden (vgl. StGBl Nr. 13/1945). Jedes Volksgericht bestand aus zwei Berufsrichtern und drei Schöffen, die über Straftaten nach dem Verbotsgesetz und dem Kriegsverbrechergesetz urteilten. Volksgerichte konnten die Todesstrafe verhängen und das Vermögen der Verurteilten beschlagnahmen. Sie urteilten in erster und letzter Instanz. Rechtsmittel (Berufung, Revision) gegen ihre Urteile waren nicht zugelassen, die Vollstreckung fand sofort statt (Entnazifizierung).

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

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