Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, über die Wiedereinstellung geschädigter Dienstnehmer (Wiedereinstellungsgesetz)


Datum:21.08.1947
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 160/1947
Gesetz im Original

Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber, unter bestimmten Umständen "Personen, die in Österreich nach dem 4.3.1933 in einem Dienstverhältnis standen, das vor dem Befreiungstag (vgl. BGBl Nr. 89/1946) aus politischen oder rassischen Gründen – außer wegen nationalsozialistischer Betätigung – entweder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vom Dienstgeber eigenmächtig aufgelöst worden ist", wieder einzustellen. Grundsätzlich ausgenommen von einer Wiedereinstellung sind Personen, die gemäß VerbotsgesetzDas Gesetz sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe (vgl. StGBl Nr. 13/1945) 1947 (vgl. BGBl Nr. 25/1947) registrierungspflichtig sind, sowie die in § 4 Absatz 2 des Wirtschaftssäuberungsgesetzes (vgl. StGBl Nr. 160/1945) aufgezählten Personen. Die Ansprüche öffentlich Bediensteter sind bereits durch das Beamtenwiedereinstellungsgesetz (vgl. StGBl Nr. 134/1945) geregelt worden. Ansprüche können bis zum 31.12.1948 geltend gemacht werden.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Parlamentarische Materialien: