Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 5. März 1952, womit das Verwaltergesetz, BGBl. Nr. 157/1946, neuerlich abgeändert wird (2. Verwaltergesetznovelle)


Datum:11.04.1952
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 54/1952
Gesetz im Original

Das Gesetz verpflichtet die Bundesregierung, für Vermögen, die aufgrund des Ersten RückstellungsgesetzesEs gab nach 1945 insgesamt sieben RStG, das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz, vgl. auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz (vgl. BGBl Nr. 156/1946), des Zweiten Rückstellungsgesetzes (vgl. BGBl Nr. 53/1947) oder des Dritten Rückstellungsgesetzes (vgl. BGBl Nr. 54/1947) zurückgestellt worden sind, öffentliche Verwalter zu bestellen, wenn die Rückstellungswerber im Verdacht stehen, "etwas gegen den BestandSammlung von Aktenmaterial, das üblicherweise von einer Behörde produziert und später einem Archiv übergeben wurde der freien, unabhängigen, selbständigen und demokratischen Republik Österreich" zu unternehmen oder unternommen zu haben. Ein derartiger Verdacht liegt u.a. bei Verdacht auf Hochverrat vor.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Verweis auf diese Norm in:

Parlamentarische Materialien: