Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung entzogener oder nicht erfüllter Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft (Siebentes Rückstellungsgesetz)
| Datum: | 13.09.1949 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 207/1949 |
Das Gesetz – es ist das letzte von sieben RückstellungsgesetzenEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). – regelt die Geltendmachung von Ansprüchen, die aufgrund von verfolgungsbedingten Arbeitsplatzverlusten in der NS-Zeit nicht erfüllt worden sind. Dazu zählen etwa Lohn- bzw. Gehaltsansprüche, Pensions- oder Abfertigungsansprüche. Die Ansprüche richten sich im Wesentlichen gegen den früheren Dienstgeber oder dessen Nachfolger. Für Geschädigte, die keine Ansprüche stellen können, weil es den Dienstgeber nicht mehr gibt, wird auf jene Fonds verwiesen, die im Dritten RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). (vgl. BGBl Nr. 54/1947) genannt werden. Die Verfahren nach dem Gesetz werden vor den Arbeitsgerichten geführt. Ansprüche dieser Art, die von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft erhoben werden, werden in einem eigenen Gesetz geregelt.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 212/1949
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. September 1949, betreffend die Zuweisung von Orten, die nicht zum Bezirk eines bestehenden Arbeitsgerichtes gehören, an ein bestehendes Arbeitsgericht für die Entscheidung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz und nach dem Dritten Rückgabegesetz - BGBl Nr. 199/1951
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August 1951, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 78/1952
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. März 1952 über die Abänderung der Verordnung vom 4. August 1951, BGBl. Nr. 199, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 179/1953
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. November 1953 über die Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 187/1962
Bundesgesetz vom 5. Juli 1962 über die Anmeldung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft - BGBl Nr. 319/1963
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1963, betreffend die Abgeltung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
Verweis auf diese Norm in:
- BGBl Nr. 208/1949
Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung von in der Zeit zwischen März 1933 und März 1938 verlorengegangenen Ansprüchen aus Privatdienstverhältnissen (Drittes Rückgabegesetz) - BGBl Nr. 210/1949
Bundesverfassungsgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung entzogener, nicht erfüllter oder verlorengegangener Ansprüche aus Dienstverhältnissen von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft - BGBl Nr. 133/1961
Bundesgesetz vom 17. Mai 1961 über die Erhebung von Ansprüchen der Auffangorganisationen auf Rückstellung von Vermögen nach den Rückstellungsgesetzen (4. Rückstellungsanspruchsgesetz) - BGBl Nr. 108/1962
Bundesgesetz vom 5. April 1962 über die Aufteilung der Mittel der „Sammelstellen"
