Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 25. Juni 1958, über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an zur Berufsausübung erforderlichem Gegenständen (Kriegs- und Verfolgungssachschadengesetz - KVSG.)


Datum:04.07.1958
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 127/1958
Gesetz im Original

Das Gesetz zielt darauf ab, Kriegsgeschädigte (1939-1945) und Verfolgungsopfer im Sinne des Artikels 26 des StaatsvertragesMit dem Staatsvertrag (vgl. BGBl Nr. 152/1955) erhielt Österreich seine vollständige Unabhängigkeit nach dem Krieg zurück. Abgeschlossen zwischen den alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, und unterzeichnet am 15.5.1955, trat der Staatsvertrag am 27.7.1955 – zwölf Jahre nach der Moskauer Deklaration – in Kraft. Artikel 7 des Staatsvertrages regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit, Artikel 22 regelt die Frage des Deutschen Eigentums, in Artikel 26 verpflichtet sich Österreich, arisiertes Vermögen zurückzustellen (vgl. BGBl Nr. 152/1955) bzw. des OpferfürsorgegesetzesDas Opferfürsorgegesetz regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle Leistungen und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert (Opferausweis, Amtsbescheinigung) (1933-1945) (vgl. BGBl Nr. 183/1947) in gleicher Weise zu entschädigen. Dies entspringt der Verpflichtung, die Österreich im Artikel 26 des Staatsvertrages eingegangen ist. Entschädigt werden Sachschäden, die "infolge Wegnahme, Verlust oder Zerstörung von Gegenständen des Hausrates oder der zur Berufsausübung erforderlichen beweglichen Sachen" eingetreten sind. Grundsätzlich ausgeschlossen von einer Entschädigung sind – hier folgt das Gesetz dem Besatzungsschädengesetz (vgl. BGBl Nr. 126/1958) – u.a. Schäden, die durch die Entmilitarisierung oder durch RückstellungAls Rückstellung im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze ist die Zurückgabe von zwischen 1938 und 1945 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen (Rückstellungsgesetze) von Sachen ins Ausland entstanden sind, sowie Schäden an Sachen, die als Deutsches EigentumGemäß einem Beschluss der Potsdamer Konferenz vom 1.8.1945 konnten die Besatzungsmächte das in ihren Zonen befindliche Eigentum des ehemaligen Deutschen Reiches oder deutscher Staatsbürger beanspruchen. Während die Westmächte das Deutsche Eigentum der Republik Österreich überließen, nahm die Sowjetunion es voll in Anspruch. Davon waren nicht nur die gesamte Erdölindustrie und die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft, sondern auch 10% der Industriekapazität, mehr als 150.000 ha Grundbesitz sowie Gewerbe- und Handelsbetriebe betroffen. In Österreich wurde die Frage des Deutschen Eigentums mit dem Staatsvertrag von Wien geregelt im Sinne des Artikel 22Der Artikel 22 des Österreichischen Staatsvertrages regelte die Übertragung des Deutschen Eigentums an die Republik Österreich (Staatsvertrag von Wien) des Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich gegangen wären, wenn sie nicht zerstört worden wären. Eingeschränkt wird die Entschädigungsleistung dadurch, dass bereits geleistete einmalig ausbezahlte Entschädigungsleistungen auf eine Entschädigung im Sinne dieses Gesetzes angerechnet werden. Darunter fallen etwa Zahlungen aus dem HilfsfondsgesetzDer Fonds wurde im Jahr 1956 (vgl. BGBl Nr. 25/1956) eingerichtet und diente der Entschädigung von NS-Opfern, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland hatten. Er wurde mit 550 Mio. öS dotiert und sah nach Alter und Gesundheitszustand der Antragsteller gestaffelte Einmalzahlungen an aus Österreich Vertriebene vor, die keinen Anspruch auf fortlaufende Leistungen aus dem Opferfürsorgegesetz hatten, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besaßen (vgl. BGBl Nr. 25/1956) oder dem OpferfürsorgegesetzDas Opferfürsorgegesetz regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle Leistungen und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert (Opferausweis, Amtsbescheinigung) (vgl. BGBl Nr. 183/1947) mit gewissen Ausnahmen. Wenn das Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 72.000 S übersteigt, wird keine Entschädigung gewährt. Anträge auf Entschädigung sind bei den FinanzlandesdirektionenDie den lokalen Finanzämtern vorgesetzte Dienststelle der Finanzverwaltung. Die Finanzlandesdirektionen (FLD) waren für die Vollziehung des 1. und des 2. Rückstellungsgesetzes ((vgl. BGBl Nr. 156/1946), (vgl. BGBl Nr. 53/1947)) zuständig. Die Akten zu diesen Verfahren sind großteils erhalten und sehr umfangreich. Sie enthalten meist zahlreiche Akten aus der NS-Zeit, die den Vermögensentzug dokumentieren. Die sieben Finanzlandesdirektionen wurden 2004 in eine "Steuer- und Zollkoordination" zusammengeführt und neu gegliedert: Steuer- und Zollkoordination/Region West (Tirol, Vorarlberg) Steuer- und Zollkoordination/Region Mitte (Oberösterreich, Salzburg) Steuer- und Zollkoordination/Region Ost (Niederösterreich, Burgenland) Steuer- und Zollkoordination/Region Süd (Steiermark, Kärnten) Steuer- und Zollkoordination/Region Wien (Wien) bis zum 30.6.1959 einzubringen. Die mit dem Besatzungsschädengesetz geschaffene Bundesentschädigungskommission ist auch die zweite Instanz für Anträge nach diesem Gesetz.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Verweis auf diese Norm in:

Parlamentarische Materialien: